Koalition der Mitte

Nach drei Wochen Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag von Union und FDP mit nur wenigen Gegenstimmen unter Dach und Fach. Nur vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Koalitionsparteien also die Eckpfeiler für die „Koalition der Mitte“ (Zitat CDU-Vorsitzende Merkel) und damit für die Politik der nächsten vier Jahre gesetzt.

Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der die strukturellen Probleme Deutschlands zwar nicht löst, aber immerhin doch einiges auf den Weg bringt im Hinblick auf einen attraktiveren Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort. Wirtschaftswachstum ist schließlich kein Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für die Sicherung unseres Wohlstandes und soziale Gerechtigkeit.

Der BGA begrüßt die von den Koalitionsparteien vereinbarten Strukturveränderungen im Steuer- wie im Sozialversicherungssystem. Dazu zählt die Korrektur der krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuer ebenso wie das Ziel, den Mittelstandsbauch abzuflachen und damit den Leistungsträgern mehr Netto vom Brutto zu belassen.

Dazu zählt auch der Umbau des Gesundheitsfonds dahingehend, dass die Prämie nicht mehr allein vom Einkommen abhängt und damit der Einstieg in den Ausstieg der Koppelung der Gesundheits- und Pflegekosten an das Arbeitsverhältnis möglich ist.

Während bei den Themen Finanzen und Gesundheit einiges in Bewegung gesetzt wurde, bleiben auf dem Arbeitsmarkt - einmal abgesehen von dem Bekenntnis, die Tarifautonomie zu stärken - nennenswerte Schritte zur Flexibilisierung aus, die Arbeitslosen den Wiedereinstieg erleichtern würden.

Unternehmensfinanzierung sichern

Eines der drängendsten Themen bleibt die Stabilisierung der Unternehmensfinanzierung. Hier setzt die Koalition von CDU, CSU und FDP den eingeschlagenen Kurs fort. Ein wichtiges Element aus Sicht des BGA sind transparente Regelungen, damit die Finanz- und auch Verbriefungsmärkte insgesamt wieder in Gang kommen und verlässlich funktionieren. Der BGA teilt die Zielsetzungen der Koalition, dass eine Kreditklemme verhindert werden muss. Begrüßenswert ist das Engagement zur Vermeidung krisenverschärfender Folgen aus Rating und Bilanzierung.

Außenhandel sichert Wachstum und Wohlstand

Grundsätzlich setzen die Koalitionäre im Bereich der Außenwirtschaft die richtigen Schwerpunkte. Mit dem Leitbild offener und regelgebundener Märkte als Garanten für Stabilität und Wohlstand bewegt man sich in der seit 1949 erfolgreichen Traditionslinie deutscher Außenwirtschaft.

Hauptprofiteur der zukünftigen deutschen Außenwirtschaftspolitik ist vor allem der deutsche Mittelstand, insbesondere die mittelständischen Exporteure, für deren Interessen sich die Koalition einsetzen will.

Positiv zu nennen ist hier insbesondere die beabsichtigte Entschlackung des Außenwirtschaftsrechts (Außenwirtschaftsgesetz AWG und Außenwirtschaftsverordnung AWV). Falls es hier durch Streichung von redundanten, aber zeitintensiven Vorschriften endlich gelingen sollte, wenigstens die Benachteiligung der deutschen Exporteure gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu beseitigen, wäre eine langgehegte Forderung des deutschen Exporthandels schon erfüllt.

Auch die Beschleunigung der Entscheidungsverfahren für die Exportkredite zählt zu den positiven Aspekten, auch wenn wir in diesem wichtigen Bereich klare Aussagen darüber vermissen, ob bspw. die jüngsten Reformschritte wie die Senkung des Selbstbehaltes (SB) verstetigt werden und wie man den Herausforderungen der Globalisierung im Sinne eines Langfristkonzeptes für die Exportkreditversicherung künftig begegnen will.

Alles in allem bietet der Koalitionsvertrag eine gute Ausgangsbasis, um die Krise zu meistern und neues Wachstum zu schaffen. Soll die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden, wird die Koalition über kurz oder lang nicht umhin kommen, auch die Ausgabenseite zu betrachten. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt zuspitzt, gehören dort Maßnahmen über den Koalitionsvertrag hinaus auf die Agenda.