Mauterhöhung zurücknehmen

Die ganz überwiegend mittelständisch strukturierte Güterkraft- verkehrsbranche beschäftigt bundesweit 621000 Mitarbeiter, darunter 482000 Fahrer. Der Gesamtumsatz lag 2006 bei 32 Mrd. Euro erwirtschaftet von gut 54000 Unternehmen. Über die Hälfte dieser Unternehmen haben fünf oder weniger Beschäftigte. Sowohl in ihrer Funktion als Arbeitgeber als auch durch die wichtige Rolle der Logistik in einer arbeitsteiligen Gesellschaft hat das Güterverkehrsgewerbe eine herausragende Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.

Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut zum 1.Januar 2009 von durchschnittlich 12,5 Cent pro Mautkilometer auf im Augenblick circa 18 Cent hat die ohnehin durch die Finanz- und Wirtschaftskrise schwierige Lage für die Branche deutlich verschärft. Die Mehrkosten für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 3, die 48 Prozent des Fahrzeugbestandes ausmachen, liegen bei schätzungsweise 7400 Euro im Jahr.

Die von der Bundesregierung in Zeiten des Aufschwungs in Folge der Mauterhöhung erwartete Anpassung des Fuhrparks findet hingegen erkennbar nicht statt. Finanzierungsengpässe und der in Folge der Mauterhöhung drastische Wertverlust des Fahrzeugbestandes sind hier die Ursachen. Die Zahl der neu- zugelassenen schweren Lastkraftwagen (mehr als 16 Tonnen) ist dementsprechend gegenüber dem Vorjahr bereits stark zurückgegangen. Die Zahl der Bestellungen ist um 46 Prozent gesunken.

Die Erwartung der Bundesregierung, dass durch einen radikalen Umbau des Fahrzeugbestandes innerhalb der nächsten drei Jahre die Mauterhöhung sich relativieren und über die Jahre gerechnet auf einem Niveau von durchschnittlich 16,3 Cent je mautpflichtigem Kilometer (+30 Prozent gegenüber 2008) einpendeln werde, erweist sich als schwerer Irrtum.

Die Mauterhöhung bedeutet vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise vielmehr eine zusätzliche Belastung, die für zahlreiche mittelständische und strukturell gesunde Unternehmen den Konkurs bedeutet. Insgesamt sind derzeit schätzungsweise 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr.

Der BGA fordert die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung bis zum Ende des Jahres 2009 auszusetzen.