Liberalisierung des Welthandels

Sieben Jahre nach Beginn der so genannten Doha-Runde sind die WTO-Verhandlungen trotz Fortschritten in vielen Bereichen noch immer nicht abgeschlossen. Abbau von Handelshemmnissen und verstärkte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sind bis heute nicht erreicht. Dies untergräbt einerseits die Glaubwürdigkeit der WTO und wirft andererseits Fragen bezüglich der weiteren Liberalisierung des Welthandels auf multilateraler Ebene auf: Welche Alternativen lassen sich angesichts des schleppenden Verlaufs der Verhandlungen finden? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus explizit für den deutschen Groß- und Außenhandel?

Ohne die Schuld einer bestimmten Partei zuzuweisen, muss man nüchtern festhalten, dass die WTO-Verhandlungen vor allem am fehlenden politischen Willen zu substantiellen Zugeständnissen kranken. Seit sieben Jahren wird vorrangig über technische Modalitäten sowie Verfahrensfragen gestritten. Der Wille der politischen Entscheidungsträger, im Interesse eines erfolgreichen Abschlusses auch schmerzhafte Liberalisierungen im eigenen Lande umzusetzen, ist bisher nicht vorhanden.

Positionen des BGA

Der deutsche Groß- und Außenhandel bedauert, dass die Doha-Runde bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Der BGA hat große Hoffnungen darauf gesetzt, dass im Rahmen der WTO neue Handelspotentiale eröffnet werden. Denn die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft sind kein Selbstläufer. Deutschland ist weltweit auf offene Absatz- und Beschaffungsmärkte angewiesen.

Der deutsche Groß- und Außenhandel vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Liberalisierung des Handels im Rahmen der WTO die beste Option darstellt, da nur multilaterale Verhandlungen einen umfassenden und gleichmäßigen Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen weltweit gewährleisten. Insbesondere für die deutsche mittelständische Wirtschaft, die verstärkt auf den Weltmärkten als Beschaffer bzw. Lieferant auftritt, bietet die WTO mit ihren einheitlichen, klaren und verbindlichen Regeln Vorteile gegenüber komplexen bilateralen bzw. regionalen Freihandelsregelungen. Der BGA setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass alles für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde und damit für eine Stärkung der WTO getan wird. Nur ein multilaterales Handelsabkommen garantiert Chancengleichheit sowohl für die Vielzahl kleiner und mittelständischer Handelsunternehmen als auch für die kleineren Handelsnationen. Multilaterale Liberalisierung im Rahmen der WTO hat für den BGA ganz klar oberste Priorität.

Dennoch sollte über eine grundlegende Reform der WTO nachgedacht werden: Die dem Prinzip der Einstimmigkeit folgenden Verhandlungen haben die WTO als Institution über Jahre hinweg schwerfällig werden lassen und sich bei nunmehr über 150 Mitgliedstaaten als zunehmend ungeeignet erwiesen. Nur durch institutionelle Reformen lässt sich langfristig die Effektivität der WTO verbessern und damit ihre Glaubwürdigkeit erhalten.

Der BGA fordert weiterhin eine ehrgeizige Liberalisierung in allen Bereichen, insbesondere in der Agrarhandelspolitik. Dabei sind von allen Beteiligten – sowohl von Industrie- als auch von Entwicklungsländern – gleichermaßen Kompromisse erforderlich: Schmerzhafte Zugeständnisse in traditionellen Bereichen können durch Handelsvorteile in wachstumsstarken und zukunftsfähigen Branchen kompensiert werden. Sowohl die europäische als auch die deutsche Politik haben dabei aktiv für die politische Flankierung zu sorgen. Auch setzt der BGA sich insbesondere für den importierenden Handel ein und weist erneut darauf hin, dass auch die EU immer wieder mit nicht-tarifären Handelshemmnissen ihre (Agrar-)Märkte verschließt.

Da es angesichts der bestehenden Differenzen in der WTO realistischerweise nur zu einer Liberalisierung auf kleinstem gemeinsamen Nenner kommen wird, sieht der BGA in ausgewählten bilateralen bzw. regionalen Freihandelsabkommen eine pragmatische und ernst zu nehmende Alternative zur WTO. Obwohl eine Liberalisierung des Handels im Rahmen der WTO aus Sicht des BGA weiterhin die beste Option darstellt, muss sich die EU-Handelspolitik entsprechend den politischen Realitäten neu ausrichten. So sollten die bilateralen Verhandlungen mit Korea, Indien und der ASEAN zügig abgeschlossen werden.

Wir halten es zudem für denkbar, dass die EU neue Freihandelsabkommen mit Russland und der VR China prüft. Dies würde den WTO-Mitgliedern zeigen, dass die EU andere Optionen ernsthaft in Erwägung zieht und diese bei einem endgültigen Scheitern der WTO-Verhandlungen auch verfolgen wird. Im Übrigen dürften die durch bilaterale Zollsenkungen in den großen Absatzmärkten zu erzielenden Wettbewerbsvorteile höher einzuschätzen sein als etwaige Bürokratiekosten durch neue vertragliche Regelungen.

Zwar erhöhen sich durch bilaterale bzw. regionale Handelsabkommen die Transaktionskosten auf Grund unterschiedlicher Präferenzursprungsregeln. Insofern plädiert der BGA für einfache und transparente Ursprungsregeln. Dabei bietet sich in erster Linie ein einheitliches Ursprungskriterium beruhend auf dem Tarifsprung an. Selbst wenn die gegenwärtigen präferentiellen Ursprungsregeln nicht harmonisiert bzw. vereinfacht werden, sollte die bilaterale Option aber dennoch nicht ausgeschlossen werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass der multilaterale Liberalisierungsprozess im Rahmen der WTO aus Sicht des BGA weiterhin Priorität hat. Sollte sich jedoch bis zum Ende dieses Jahres zeigen, dass auf dieser Ebene keine Perspektive für eine weitere Liberalisierung des Welthandels besteht, muss die EU die Konsequenzen ziehen und ihre Interessen und damit die Interessen der deutschen Wirtschaft auf anderem Wege verfolgen. Für den Fall des endgültigen Scheiterns der Doha-Runde bekräftigt der BGA seine Position, zukünftig die Bemühungen um bilaterale bzw. regionale Freihandelsabkommen zu verstärken. Obwohl diese Verhandlungsebene im Vergleich zum multilateralen Ansatz nicht als optimal bezeichnet werden kann, gibt es für den deutschen Groß- und Außenhandel keine Alternative zu weiterer Liberalisierung.